Sonntag, 14. August 2011

Aufklärung

Für David Cameron sind sie einfach "krank". Personen, die sich, indem sie plündern, brandschatzen, gar morden, außerhalb der Gesellschaft stellen. Die er gerne pauschal bestrafen möchte, indem sie "alle ins Gefängnis gehen" und sie mitsamt ihrer Angehörigen ihre Sozialwohnungen verlieren. Auch das Internet, ihre Mobiltelefone und die Nutzung sozialer Netzwerke sollte man ihnen wegnehmen, am besten schon präventiv, noch bevor sie irgendetwas damit anstellen können. Ein britischer Parlamentsabgeordneter soll sogar vorgeschlagen haben, ertappte Unruhestifter mit Farbe zu markieren, damit die Menschheit vor ihnen gewarnt ist.

Aber lassen wir die extremen Auswüchse krankhafter Politikerfantasie wie die beiden letzteren Vorschläge einmal beiseite. Klar ist: es gibt selbstverständlich zuallererst eine Eigenverantwortlichkeit der Täter. Soziale Missständen können keine Morde, Gewaltakte, Brandstiftung in der eigenen Nachbarschaft entschuldigen. Über Plünderungen ließe sich nur im Falle einer echten, von den Behörden ignorierten, Hungerkrise hinwegsehen, die es in England nicht gibt.

Aber: Die Konsequenzen für diese Straftaten hat nicht der Premierminister zu dekretieren. In einem funktionierenden Rechtsstaat gibt es Gerichte und Behörden, die aufgrund bestehender Gesetze in vorgegebenen Verfahren Sanktionen verhängen. Das können Haftstrafen sein, unter Umständen auch der Verlust von sozialen Zuwendungen, solange nicht gänzlich die Lebensgrundlage entzogen wird.

Und: Genauso wenig wie die soziale Lage die individuelle Verantwortlichkeit für schwere Straftaten beiseite schieben kann, darf die Betonung einer individuellen Verantwortlichkeit dazu missbraucht werden, jegliche Diskussion über soziale und sozialpsychologische Ursachen der Taten abzudrehen.

Das ist genau das, was David Cameron derzeit versucht. Dass er mit seiner populistischen Rhetorik Law-and-Order-Bedürfnisse befriedigt, ist die eine Seite. Dass er damit aber auch die Frage nach dem "Warum", nach den auslösenden Momenten der Krawalle, bewusst beiseite zu schieben versucht, die andere. Dazu hat er vermutlich allen Grund.

Dass es zu einer Eskalation kommt, wenn eine frustrierte, im Stich gelassene Exekutive, die mit der massiven Kürzung ihrer Mittel konfrontiert ist, auf ein frustriertes, im Stich gelassenes, perspektivloses Unterschichtsmilieu trifft, das mit einer massiven Kürzung sozialer Zuwendungen konfrontiert ist, ist wohl kein Zufall und nicht eben überraschend. Die Praxis der britischen Politikerkaste der letzten Jahrzehnte, allen voran der Konservativen, ihr Handeln ganz an den Interessen wohlhabenderer Bevölkerungsschichten zu orientieren und mithilfe des Mehrheitswahlrechts über andere drüber zu fahren, wird wohl auch mit den Boden bereitet haben.

Egal, ob man den eben gemachten Überlegungen jetzt im Einzelnen folgen möchte oder nicht, eines steht in jedem Fall fest: nicht nur muss es erlaubt sein, nach den sozialen Ursachen von Straftaten zu fragen, es ist vielmehr sogar eine Verpflichtung einer kritischen Öffentlichkeit wie der Politik. Wer solche Fragen in einer verantwortungsvollen und sachorientierten Weise aufwirft, missbraucht nicht tragische Ereignisse zu politischen Zwecken. Er oder sie tut, was getan werden muss. Denn nur durch die aufklärerische Erforschung der sozialen wie psychologischen Ursachen verwerflichen menschlichen Handelns lassen sich wirklich wirksame Gegenstrategien und Lösungsansätze entwickeln. Ein Polizei- und Überwachungsstaat wird dies hingegen nie zustande bringen. Denn er beseitigt gesellschaftliche Probleme nicht, sondern schafft nur neue.

Wer das nicht glauben mag, darf gerne seinen Blick nach Syrien wenden.





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