Donnerstag, 28. März 2013

Des Bürgermeisters Führerschein

Siegfried Nagl, der Bürgermeister von Graz, hat ein originelle Idee und die hat er auch der Öffentlichkeit mitgeteilt : Wer in Hinkunft zu einem demokratischen Vertretungskörper, wie etwa Nationalrat, Landtag oder  Gemeinderat kandidieren möchte, möge bitte zuerst eine "politische Grundausbildung" absolvieren und Prüfungen ablegen. Schließlich sei die Politik ein kompliziertes Geschäft und viele bedauernswerte NeovolksvertreterInnen seien so ganz ohne professionelle Vorbereitung zu Anfang mit ihrer Aufgabe  ziemlich überfordert. Launig nennt Nagl seine Vision einen "politischen Führerschein".

Ein witziger Gedanke. Abgesehen davon, dass der Begriff "Führerschein" im Zusammenhang mit einem Befähigungsnachweis für österreichische Politiker etwas unglücklich gewählt erscheint, findet der berühmt-berüchtigte Hausverstand den Gedanken zunächst ganz schlüssig. Schließlich muss man doch in diesem Land, um verschiedenste Tätigkeiten professionell ausüben zu dürfen, Studien vorweisen, Prüfungen abgelegt haben, Befähigungsnachweise und Konzessionen vorweisen können (manchmal auch ein Parteibuch)! Warum soll das ausgerechnet für "die Politiker" nicht gelten? Professionalität ist doch etwas Feines! Die sollen sich gefälligst anstrengen und beweisen, dass sie wirklich etwas auf dem Kasten haben, bevor wir ihnen hochdotierte Mandate geben.

Das könnte dann zum Beispiel dazu führen, dass unsere Verantwortungsträger die Grundzüge unserer Verfassungsordnung kennen lernen und in die Lage versetzt werden, zu verstehen, warum es etwa in Kärnten zweisprachige Ortstafeln geben muss (falls sich das intellektuell irgendwie ausgeht) oder auch ein umfassendes Bettelverbot verfassungswidrig ist. Nur so als Beispiel.

Zur rechtsstaatlichen Demokratie gehört übrigens auch der Grundsatz der Gleichheit aller BürgerInnen vor dem Gesetz und ihr Recht, an den demokratischen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt zu partizipieren. Das bedingt auch, dass jede/r BürgerIn sich politisch engagieren können muss, Parteien gründen und für Vertretungskörper kandidieren kann. Was in einer Demokratie nicht geht, ist das Folgende: dass nämlich die bestehende politische Elite schlichtweg Gesetze erlässt, die detailliert sagen, welche persönlichen Voraussetzungen - abgesehen von Alter, Staatsbürgerschaft und dem Fehlen schwerer Vorstrafen - jemand erfüllen muss, um überhaupt für Nationalrat, Landtag, Gemeinderat kandidieren zu dürfen. Insbesondere ist in einer Demokratie folgendes unmöglich: dass man alle KandidatInnen vorab befragt und nur jene zulässt, die die "richtigen" Antworten geben. Das käme nämlich einer Vorselektion der BewerberInnen durch besagte Elite gleich. Aber halt, hoppla. Da haben wir jetzt den berühmten, metaphorischen Nagel auf den Kopf getroffen..

Ich kann nur hoffen, dass der Herr Bürgermeister über seinen Schwank mit dem Führerschein nicht allzu gründlich nachgedacht hat. Falls doch, lässt das für mich persönlich nämlich nur zwei Schlüsse zu: erstens, es ist ihm bewusst, wie quer das zur Verfassungsordnung einer Demokratie steht, was ihm aber egal ist, weil er auf etwas Beifall der Politik müden Öffentlichkeit hofft, sowie als progressiver Denker der Volkspartei wahr genommen werden möchte. Oder zweitens, er meint, sein Vorschlag sei demokratiepolitisch unbedenklich, möchte ihn vielleicht sogar umgesetzt sehen. Das möge bitte notfalls der Verfassungsgerichtshof verhüten.

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