Freitag, 20. Dezember 2013

Keine Amnestie für Putin

Natürlich freut es uns, wenn Putin Gewissensgefangene freilässt. Wenn er Leute pardonniert, die wegen Taten jahrelang eingesperrt sind, die keine Verbrechen sind. Das zeigt auch, dass es ihm - insbesondere im Vorfeld der Prestige trächtigen Spiele von Sotschi - nicht gänzlich gleichgültig ist, welches Bild die Welt von ihm hat. Und, dass internationaler Druck nicht umsonst ist.

Aber, Gnadenakte im Stile von Monarchen ersetzen keinen Rechtsstaat, keine Gesetze, die mit den Menschenrechten im Einklang stehen. Keine sauberen Wahlen. Kein Ende von Diskriminierung.

Daher ist es richtig, wenn Putin es auch weiterhin zu spüren bekommt, dass Inszenierungen wie die Olympischen Spiele oder auch Fußballweltmeisterschaften nichts kaschieren können.

Ich befürworte es daher auch, wenn viele Staaten den nahenden Winterspielen offizielle Delegationen verweigern. Sollen die betroffenen Politiker auch klar sagen, warum? Vielleicht. Andererseits, im Rahmen der Diplomatie können auch "Terminkollisionen" eine klare Botschaft sein, wenn sie von jedem verstanden werden.

Wäre freilich schön, wenn Österreichs Bundesregierung das auch versteht.

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