Samstag, 8. März 2014

Zur Krim



Es ist erstaunlich, wie viele Fans Wladimir Putin hat. Ich meine damit nicht in Russland, wo er ja die öffentliche Meinung an den Kandaren hat. Ich meine offenbar auch in Westeuropa. Zumindest gewinnt man diesen Eindruck, wenn man durch diverse Online-Foren stöbert (was sich manchmal einfach nicht ganz vermeiden lässt).

Die gängigsten Argumente jener, die den russischen Autokraten für eh super oder eh nicht so schlimm halten kann man wie folgt beschreiben: Erstens, Putin sorgt in Russland für Ordnung, das muss man doch anerkennen. Zweitens, der "Westen" (tot gesagte leben länger) ist auch nicht viel besser und verfolgt mindestens genauso unfeine Ziele. Letzteres ist natürlich der populärste Taschenspielertrick aller Demagogen, das beliebte Spießumdrehen. Dabei kann wahlweise das Verhalten des Verteidigten als unvermeidliche Reaktion auf das üble Verhalten des Widerparts dargestellt werden oder aber es wird festgestellt, dass die Welt eben schlecht ist und dass, wenn alle im Unrecht sind, eben nicht wirklich ein spezifisches Unrecht hervorgehoben werden kann.

Das Ordnungselement ist sehr bequem, weil man mit hypothetischen Katastrophen argumentieren kann, die man nicht belegen muss. Es wird etwa auch gerne angewandt, um die Verbrechen der chinesischen Führung weiß zu waschen. Ob freilich in Ländern, in den Menschen, die sich kritisch über Mächtige äußern, jahrelang in Straflagern verschwinden, alles "in Ordnung" ist, ist eine andere Frage. Wie weit es mit der "Ordnung" in autoritären Systemen unter der Oberfläche wirklich her ist, sieht man erst, wenn der Druckkochtopf einmal explodiert und den Regierenden um die Ohren fliegt, wie jüngst Wiktor Janukowitsch. Dass sich die Unterdrückten einmal gewaltsam erheben könnten, ist freilich kein Argument für die Aufrechterhaltung eines repressiven Systems, weil es diese Gefahr erst selbst kreiert.

Das Spießumdrehen wiederum ist in Wahrheit gar kein Argument, sondern, wie gesagt, nur ein schäbiger rhetorischer Trick. Es ist auch deswegen problematisch, weil seine Verfechter es mit Details meistens nicht so genau nehmen. Das Beispiel Krim ist da erhellend. Hier treten Stimmen auf, die sagen, dass es doch westliche Heuchlerei wäre, den Krim-Bewohnern das Selbstbestimmungsrecht hinsichtlich ihrer Zukunft zu verwehren.

Nur: es gibt einen himmelhohen Unterschied zwischen dem, was auf der Krim geschieht und anderen Selbsbestimmungsbewegungen. Der liegt darin, dass mit Russland ein fremde Macht unter einem fadenscheinigen Vorwand eingefallen ist, die danach trachtet, sich das Territorium einzuverleiben. Dass diese fremde Macht mit massiver militärischer Präsenz aufwartet und im Verbande mit bewaffneten, aggressiv auftretenden Milizen all jene einschüchtert, die sich nicht sofort auf pro-russische Linie bewegen und internationaler Beobachter mit Gewaltandrohung vertrieben werden. Dass Medien, die eine Russland-kritische Meinung vertreten, kurzerhand zugedreht werden. Das darf uns schon an 1938 erinnern.

Unter solchen Rahmenbedingungen ist die vom Krim-Parlament überfallsartig angesetzte, kurzfristig stattfindende Volksabstimmung ein schlechter Witz. Hinzu kommt, dass ein Staatenwechsel der Krim nicht ohne Rücksichtnahme auf die gut 42% der Bevölkerung durchgezogen werden darf, die keine Russen sind. Laut internationalem Recht müssen die Interessen von Minderheiten geschützt werden (das trifft natürlich vice versa auch die Ukraine bezüglich der Russen im eigenen Land - die Aufhebung von Janukowitschs Sprachengesetz war eine Riesendummheit und eine Steilvorlage für Putin). Es scheint aber, als würden darüber jetzt die russischen Panzer rollen.

Und nein: dass sich "westliche" Staaten, ganz besonders die USA, in der Vergangenheit auch immer wieder ruchloser Vorwände und Tricksereien bedient haben, um fremde Territorien zu besetzen und im eigenen Sinne umzugestalten, ändert an der Verwerflichkeit des russischen Vorgehens gar nichts.

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