Um Menschenrechtsverletzungen hautnah zu erleben muss man nicht in ferne Länder reisen oder sich hinter die verschlossenen Türen von Polizeianhaltezentren schmuggeln.
Man kann sich zum Beispiel auch in den Zug setzen und nach Attnang-Puchheim fahren.
Dort wird "Mosquito", ein Schallsystem, das einen hochfrequenten Pfeifton aussendet, den nur Jugendliche hören können, verwendet, um junge Störenfriede aus dem Hof des Schlosses Puchheim zu vertreiben.
Das Problem dabei ist nicht, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Zusammenrottung von Gruppen zu verhindern, die anderen Menschen das Leben schwer machen.
Das Problem ist, dass "Mosquito" so fein auf sein Ziel eingestellt ist wie eine Selbstschussanlage oder eine Streumine. Jeder Jugendliche, ebenso wie jeder Erwachsene mit sensiblem Gehör, egal aus welchem Grund er sich im Wirkungsbereich der Anlage befindet, wird von dem Pfeifton physisch attackiert. Das ist von Haus aus und zwangsläufig unverhältnismäßig, diskriminiert ganze Bevölkerungsgruppen und stellt daher eine Menschenrechtsverletzung dar. Zudem werden Jugendliche damit pauschal kriminalisiert.
"Mosquito" ist außerdem Ausdruck einer kurzsichtigen Art der Kriminalitätsbekämpfung, die glaubt, Probleme lösen zu können, indem sie diese räumlich verlagert.
Es ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, wenn sie glaubt, Probleme mit jenen jungen Menschen, die sie selbst hervorgebracht hat, lösen zu können, in dem sie überzogene und unverhältnismäßige Mittel und gar - wie in unserem Beispiel - physische Gewalt einsetzt. Was in der Spirale des "Law-and-Order"-Populismus als nächstes kommt, wenn sich herausstellt, dass die jungen Devianten sich nicht in Luft auflösen, nur weil man sie ein wenig abgedrängt hat, mag man sich dann gar nicht ausmalen.
Donnerstag, 6. August 2009
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