Buchers To-Do-Liste

Josef Bucher werkt also weiter an der Fassade jenes Potemkinschen Dorfes, das einst Jörg Haider begründet hat und das er gerne als dessen Vermächtnis bezeichnet: einer "liberalen" österreichischen Rechtspartei, einer "FPÖ der Mitte" (was für eine Antithese).

Damit hofft der BZÖ-Chef offensichtlich wieder einmal jene Naiven einzusacken, die sich für "gemäßigt" und "vernünftig" halten und trotzdem ein kleines bisserl rechts wählen wollen, weil "es ja so nicht weitergeht".

Das Bucher-BZÖ tut jedenfalls derzeit schon wieder so, als hätte ein Trend in Richtung Wirtschaftsliberalimus etwas mit einer Politik der gemäßigten Mitte zu tun - das hat er nicht, das hat die jüngste Geschichte eindrucksvoll gezeigt. Und auch die Tatsache, dass man jetzt verstärkt die Gleichstellung homosexueller Menschen vorantreiben möchte (auch ein Vermächtnis des verstorbenen Landeshauptmannes?), macht das BZÖ noch nicht zu einer weltoffenen Partei. Denn solche Tendenzen gibt es mittlerweile bekanntlich auch schon in der gesellschaftspolitisch konservativen ÖVP.

Wenn Herr Bucher also wirklich das BZÖ in eine "liberale Partei" umformen möchte, dann empfehle ich ihm folgende Tätigkeitsliste (er kann sie sich ja gerne im Badezimmer auf den Spiegel picken):

- Schließung gegenwärtiger und Verhinderung zukünftiger, einer "Zwischenlösung" (Petzner) dienender "Straflager" für Asylwerber
- Rücknahme und menschenwürdige Unterbringung aller Asylwerber, die rechtswidriger Weise und unter Einsatz einer polizeilichen Drohkulisse durch die Kärntner Behörden in das Flüchtlingslager Traiskirchen verbracht wurden
- Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln in Kärnten entsprechend den Vorgaben der
auch in Kärnten gültigen österreichischen Verfassungsordnung
- Rücktritt sämtlicher Kärntner BZÖ-Politiker, die derartige Rechtsbrüche zu verantworten haben
- Parteiausschluss sämtlicher BZÖ-Politiker, die den alkoholbedingte Unfalltod von Jörg Haider mit einer jüdischen Weltverschwörung in Zusammenhang bringen
- Parteiausschluss von Ewald Stadler (falls nicht schon im vorigen Punkt enthalten)
- Beschränkung der politischen Aktivitäten von Peter Westenthaler auf ein Schrebergartenfeld in Wien-Simmering

Möglicherweise wird nach all diesen Reformen vom BZÖ nichts mehr übrig sein.

Aber das wäre es doch wert, Herr Bucher!