Update

Neuigkeiten gibt es zur US-amerikanischen National Defense Authorization Bill, über die ich bereits in der Vergangenheit berichtet habe.

Eine New Yorker Bezirksrichterin hat in erster Instanz einer Klage mehrerer KlägerInnen (darunter auch Noam Chomsky) stattgegeben. Die Regelung, wonach "Terrorverdächtige" durch die Armee ohne jeglichen Gerichtsbeschluss jederzeit unbeschränkt festgehalten werden können, wurde für verfassungswidrig befunden. Das ist ein erfreulicher Etappensieg.

Was macht der Friedensnobelpreisträger Obama? Er hat berufen. Yes we can..