Der Fall Edward Snowden, so menschlich tragisch er ist, gebiert Wundersames.
Gestern hat die FPÖ im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, dieser möge "alles veranlassen" , damit Edward Snowden Asyl erhält. Dem haben, in einer bemerkenswerten Allianz, die Grünen und das BZÖ zugestimmt, also keine Mehrheit.
Aber, schon beachtlich, wir halten fest: die Freiheitlichen sprechen sich also dafür aus, dass der Zugang zum Asylrecht in Österreich erleichtert wird. Insbesondere treten sie dafür ein, dass man hinkünftig an Österreich gerichtete Asylanträge auch (wieder) außerhalb Österreichs stellen kann!
Vielleicht ist es aber auch einfach so, dass die Blauen auf subtilere rechtliche Implikationen und Probleme einfach gerne pfeifen. So wie jener "Justizexperte", der in der gestrigen Parlamentssitzung (ich bin erkältet im Bett gelegen und hab damit die Nacht zugebracht) verkündet hat, man könne doch auch einfach den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dahin gehend unter Druck setzen, er möge seine bereits getroffene Entscheidung zur Stiefkindadoption Homosexueller zurück nehmen, ansonsten trete Österreich aus der Menschenrechtskonvention und dem internationalen Menschenrechtsschutz-System aus. So von wegen "pacta non sunt servanda". Recht, erster Abschnitt, nicht genügend, setzten.
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2 Kommentare:
Gute Besserung!
Ich wollte schon schreiben, dass hier jegliche Hoffnung auf Besserung verloren ist. Aber, du meinst ja meine Gesundheit..Also, danke! Es beginnt sich schon zu bessern.
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