Aufgelesen.. # 2

Norbert Darabos macht sich offensichtlich Sorgen. Nein, es ist nicht die Namensgebung für die eben erworbenen Eurofighter, die ihm Kopfzerbrechen bereitet ("Norbi" oder "Alfred" oder doch "Bruno"..), vielmehr befürchtet er, wie letzte Woche im Standard (11.9., S. 1) zu lesen stand, dass sich die neu geschaffenen EU-Battlegroups auch ohne UN-Mandat in Kampfeinsätze begeben könnten. Voilá, das alte Mantra der österreichischen Linken: ohne UN-Mandat geht gar nichts, wir sind schließlich NEUTRAL! Völkerrechtler sekundieren dem Minister: "Die Beteiligung an einer Mission ohne UN-Zustimmung könnte laut Meinung von Völkerrechtlern der österreichischen Neutraliät widersprechen."

Lassen wir jetzt einmal kurz die heilige Kuh des österreichischen Linkspopulismus links liegen, diesen steinzeitlichen Wiederkäuer, dieses Relikt des Kalten Krieges, und versuchen wir die Thematik aus einer humanitären, menschenrechtlichen Perspektive zu betrachten. Angenommen, ganz hypothetisch, in einem Land irgendwo auf der Welt kommt es zu einer humanitären Krise. Eine Regierung oder eine sonstige Gruppe metztelt Teile der eigenen Bevölkerung rigoros dahin (Ähnlichkeiten mit tatsächlich stattfindenden Ereignissen sind natürlich rein zufällig..). Es erscheint unerträglich, daneben zu stehen und zuzuschauen. Es erscheint sinnvoll, zumindest in der Lage sein zu können, eine militärische Drohkulisse aufzubauen. In dieser Situation möchten Darabos et al. nun, dass ein militärisches Eingreifen durch EU-Truppen nur dann stattfindet, wenn dies durch UN-Mandat gedeckt ist.

Hierzu ist aber nun auf einen Umstand hinzuweisen, der ohnehin allgemein bekannt sein dürfte: Ein UN-Mandat für einen Militäreinsatz (sei er jetzt rein friedenssichernd oder mit einem so genannten "robusten Mandat" ausgestattet) kann und wird es nur geben, wenn der UN-Sicherheitsrat dem zustimmt. Dort sitzen nun bekanntlich 5 Ständige Mitglieder, die mit ihrem Veto alles blockieren können: USA, VR China, Russland, Frankreich und Großbritannien. An den letzteren beiden wird man freilich für einen EU-Miliäreinsatz aus humanitärer Notwendigkeit wohl zunächst einmal schwer vorbeikommen, sind sie doch EU-Mitglieder und ist dieselbige doch trotz ihrer teilweise bundesstaatlichen Macht nachwievor undemokratisch-intergouvernemental verfasst. Aber die anderen? Wollen wir die Entscheidung, ob die EU in einer Krisenregion, in der zB gerade ein Genozid stattfindet, interveniert, wirklich an die Gnade Chinas, Russlands und der USA hängen? Sind wir allen Ernstes der Ansicht, dass die Regierungen dieser Staaten uns Europäern zu sagen haben, was humanitär ist, was menschenrechtlich geboten und was mit dem Völkerrecht konform geht?? Ausgerechnet China, Russland und die USA !? Hat Europa keine eigenen Werte, die es eigenständig zu verteidigen gedenkt?

1994 in Ruanda hat der Sicherheitsrat versagt, und Hunderttausende Menschen wurden ermordet, während die Weltgemeinschaft zusah. In Darfur lief und läuft es ähnlich. Kann man angesichts solcher Gräuel wirklich neutral sein? Natürlich macht ein militärischer Einsatz, eine humanitäre Intervention, nur dann Sinn, wenn er das letzte Mittel darstellt und Erfolg versprechend ist. Eine Einschätzung der Verhältnismäßigkeit bleibt einem nie erspart. Aber soll man sich diese Einschätzung wirklich von den genannten Weltsicherheitsratsmitgliedern abnehmen lassen, sich ihrem Diktat unterwerfen? Wohl kaum.