Mittwoch, 10. April 2013

Ein bleibender erster Eindruck

Wir kennen das von freundlichen amerikanischen Grenzbeamten: wer einreist, gibt aus Prinzip ihre/seine biometrischen Daten her. Her die Finger und ab in die Datenbank! In Österreich gibts das nicht? Gabs nicht..

Der Gesetzgeber hat ein Gesetz beschlossen, dass es unseren Grenzern erlaubt, von Leuten, die in unser Land einreisen wollen, die Fingerabdrücke zu nehmen. Zwar nur bei bei "Zweifel an der Identität" und um das dann mit bekannten Datenbanken abzugleichen. Aber was heißt das schon.

Vor dem Hintergrund betrachtet, dass der Verfassungsgerichtshof gerade feststellen durfte, dass die Republik jahrelang verfassungswidrig DNA-Datenbanken kultiviert hat, bereiten mir solche Meldungen irgendwie Unbehagen.

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