Flugverbotszone

Angesichts der dramatischen Entwicklungen in Japan muss man aufpassen, die Situation in Libyen nicht aus den Augen zu verlieren.

Ghaddafis Truppen erobern derzeit Stadt um Stadt zurück. Es kann davon ausgegangen werden, dass überall dort, wo wieder die grüne Flagge der Ghaddafi-Revolution gehisst wird, ein blutiges Strafgericht stattfindet. Berichte aus Ras Lanuf scheinen das zu bestätigen. Auch die Art und Weise, wie der Oberst bislang gegen die Demonstranten vorgegangen ist, lässt schlimmste Befürchtungen aufkommen (Stichwort: Kampfjets gegen Demonstranten). Ein Volk (oder zumindest große Teile davon), das sich gegen einen Diktator auflehnt, droht von diesem gnadenlos niedergemacht zu werden.

Vor diesem Hintergrund muss man in Erinnerung rufen, dass die Aufständischen von Seiten der Europäer und Amerikaner viel rhetorische Aufmunterung und auch tatkräftige Unterstützung erfahren haben. Konten wurden gesperrt, die Verbrechen der libyschen Regierung wurden dem Internationalen Strafgerichtshof zur Untersuchung überantwortet. Der Eindruck wurde erweckt, dass die Absetzung Ghadafis ein unumkehrbarer Prozess ist und die Rebellen sich letztlich der Rückendeckung der NATO-Militärmacht sicher sein können (das führte auch zu viel voreiligem Optimismus wie hier).

Daher darf man die Aufständischen jetzt auch nicht im Stich lassen und darf nicht einfach zusehen, wie Ghadafi sich die Kontrolle über das Land zurück ermetztelt. Seit langem fordern die Rebellen eine internationale Flugverbotszone über Libyen und eigentlich haben sich auch die meisten Regierungen und auch Menschenrechtsexperten dafür ausgesprochen. Jetzt ist sogar die Arabische Liga gefolgt.

Wenn jetzt nicht sofort etwas geschieht, wäre dies eine humanitäre und moralische Katastrophe großen Ausmaßes. Zumindest muss die Ghaddafi-loyale Luftwaffe zerschlagen werden, um den Aufständischen mehr Spielraum zu gewähren. Das Tuch mit Ghaddafi wurde schon zerschnitten, es gibt kein Zurück.

Das Zaudern muss ein Ende haben. Und das darf auch nicht davon abhängen, ob eine totalitäre Diktatur wie China im Sicherheitsrat ihren Sanktus erteilt. Bleibt nur zu hoffen, dass es dafür nicht schon zu spät ist.