Asylgerichtshof

Wenn daran gegangen wird, die Dauer der in diesem Land durchgeführten Asylverfahren zu verkürzen, so ist das an sich ein richtiges Ansinnen (siehe auch meinen Kommentar auf einem befreundeten Blog). Wenn dies aber dadurch geschieht, dass den Asylsuchenden rechtsstaatliche Garantien weggenommen werden, konkret: der Weg zum Vewaltungsgerichtshof versperrt wird, so ist das eine mißbräuchliche "Lösung" der Problematik. Anstatt den Asylbehörden die entsprechenden personellen Mittel zur Durchführung der Verfahren in angemessener Zeit und in angemessener Qualiät (und - vergessen wir das nicht - hier geht es unter Umständen um Leben und Tod) zu gewähren, wird einfach eine Instanz gestrichen, die
(aus der Sicht der politisch Verantwortlichen oftmals unbequemen) Entscheidungen des Höchstgerichtes werden verunmöglicht. Eine "Lösung" auf Kosten der Rechtsschutzsuchenden.

Zu diesem brisanten Thema veranstaltet die jus.gras übermorgen eine stark besetzte Podiumsdiskussion. Mit dabei:

Univ.Prof. Bernd-Christian Funk (Institut für Staats und Verwaltungsrecht)
Anny Knapp (Obfrau Asylkoordination)
Dr. Josef Rohrböck (Experte für Asylrecht)
NR Abg. Mag Albert Steinhauser (Justizsprecher der Grünen)
BzR Mag. Markus Benesch (Referent für Integration der ÖVP)

Moderation: Flora Eder (Journalistin)

Wann: 13.12.2007, 19:00
Wo: JURIDICUM, Schottenbastei 10-16, Hörsaal U13 (Hörsaal), 1010 Wien