Zerfall

Der Alte vom Gelde attackiert, feuert und klagt seine MitarbeiterInnen, weil die nicht ausreichend Prozente abgeworfen haben. Wie lange dauert es also jetzt, bis sich das gesamte Team von ihm wieder absentiert hat, bis sich die freien Mandatare ihres freien Mandats entsinnen und dieses womöglich wieder auf den Markt werfen? Und was liegt näher als eine ehemalige Gesinnungsgemeinschaft! Und, was kriegen wir dann?

Richtig. Eine schwarz-blaue oder sogar eine blau-schwarze Mehrheit. Und das, wo der Flurschaden, den dieses Experiment beim ersten Mal angerichtet hat, noch lange nicht behoben ist. Schöne Aussichten.

Mandatar

"Schön wärs", wird sich manch ein(e) Standard-LeserIn gedacht haben.

Der Standard, 24.6.2013

Sensibilisierung

Was die Affäre um den Kalender des oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbundes neben der Tatsache, dass anscheinend niemand in der Volkspartei das Mindestmaß an Aufmerksamkeit und/oder Grips aufgebracht hat, die pauschale Abqualifizierung einer ganzen Volksgruppe zu verhindern, besonders erschreckend und beschämend macht, ist die Reaktion der Polizei auf deren Auffliegen. Bekanntlich "rechtfertigen" sich die MacherInnen des Kalenders ja damit, dass sie lediglich eine Formulierung der Polizei unredigiert übernommen hätten. Das Landespolizeikommando hat daraufhin verkündet, dass man bestrebt sei, "die eigenen Mitarbeiter zu sensibilisieren".

Gehts noch?! Die Mitarbeiter des Landespolizeikommandos wissen also noch nicht, dass man eine Volksgruppe nicht pauschal als verbrecherisch, gierig und skrupellos bezeichnen darf und müssen deshalb erst sensibilisiert werden? Darüber muss man erst dann reden, wenn schon so etwas passiert ist?

Eigentlich sollte es so sein: MitarbeiterInnen, die den Unterschied zwischen sachlicher Information und Verunglimpfung einer sozialen Gruppen nicht kapieren, haben von Haus aus nichts bei der Polizei verloren und sollte schon gar nicht für diese mit der Außenwelt kommunizieren.

Täter und Theorien

Nachdem jetzt endlich jeder Polizeiermittler von Schruns-Tschagguns bis Washington D.C. ermitteln durfte und Priklopil immer noch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein Einzeltäter ist, musste ich wieder daran denken.

Des Bürgermeisters Führerschein

Siegfried Nagl, der Bürgermeister von Graz, hat ein originelle Idee und die hat er auch der Öffentlichkeit mitgeteilt : Wer in Hinkunft zu einem demokratischen Vertretungskörper, wie etwa Nationalrat, Landtag oder  Gemeinderat kandidieren möchte, möge bitte zuerst eine "politische Grundausbildung" absolvieren und Prüfungen ablegen. Schließlich sei die Politik ein kompliziertes Geschäft und viele bedauernswerte NeovolksvertreterInnen seien so ganz ohne professionelle Vorbereitung zu Anfang mit ihrer Aufgabe  ziemlich überfordert. Launig nennt Nagl seine Vision einen "politischen Führerschein".

Ein witziger Gedanke. Abgesehen davon, dass der Begriff "Führerschein" im Zusammenhang mit einem Befähigungsnachweis für österreichische Politiker etwas unglücklich gewählt erscheint, findet der berühmt-berüchtigte Hausverstand den Gedanken zunächst ganz schlüssig. Schließlich muss man doch in diesem Land, um verschiedenste Tätigkeiten professionell ausüben zu dürfen, Studien vorweisen, Prüfungen abgelegt haben, Befähigungsnachweise und Konzessionen vorweisen können (manchmal auch ein Parteibuch)! Warum soll das ausgerechnet für "die Politiker" nicht gelten? Professionalität ist doch etwas Feines! Die sollen sich gefälligst anstrengen und beweisen, dass sie wirklich etwas auf dem Kasten haben, bevor wir ihnen hochdotierte Mandate geben.

Das könnte dann zum Beispiel dazu führen, dass unsere Verantwortungsträger die Grundzüge unserer Verfassungsordnung kennen lernen und in die Lage versetzt werden, zu verstehen, warum es etwa in Kärnten zweisprachige Ortstafeln geben muss (falls sich das intellektuell irgendwie ausgeht) oder auch ein umfassendes Bettelverbot verfassungswidrig ist. Nur so als Beispiel.

Zur rechtsstaatlichen Demokratie gehört übrigens auch der Grundsatz der Gleichheit aller BürgerInnen vor dem Gesetz und ihr Recht, an den demokratischen Entscheidungsprozessen gleichberechtigt zu partizipieren. Das bedingt auch, dass jede/r BürgerIn sich politisch engagieren können muss, Parteien gründen und für Vertretungskörper kandidieren kann. Was in einer Demokratie nicht geht, ist das Folgende: dass nämlich die bestehende politische Elite schlichtweg Gesetze erlässt, die detailliert sagen, welche persönlichen Voraussetzungen - abgesehen von Alter, Staatsbürgerschaft und dem Fehlen schwerer Vorstrafen - jemand erfüllen muss, um überhaupt für Nationalrat, Landtag, Gemeinderat kandidieren zu dürfen. Insbesondere ist in einer Demokratie folgendes unmöglich: dass man alle KandidatInnen vorab befragt und nur jene zulässt, die die "richtigen" Antworten geben. Das käme nämlich einer Vorselektion der BewerberInnen durch besagte Elite gleich. Aber halt, hoppla. Da haben wir jetzt den berühmten, metaphorischen Nagel auf den Kopf getroffen..

Ich kann nur hoffen, dass der Herr Bürgermeister über seinen Schwank mit dem Führerschein nicht allzu gründlich nachgedacht hat. Falls doch, lässt das für mich persönlich nämlich nur zwei Schlüsse zu: erstens, es ist ihm bewusst, wie quer das zur Verfassungsordnung einer Demokratie steht, was ihm aber egal ist, weil er auf etwas Beifall der Politik müden Öffentlichkeit hofft, sowie als progressiver Denker der Volkspartei wahr genommen werden möchte. Oder zweitens, er meint, sein Vorschlag sei demokratiepolitisch unbedenklich, möchte ihn vielleicht sogar umgesetzt sehen. Das möge bitte notfalls der Verfassungsgerichtshof verhüten.

Die Werner-Amon-Verschwörung

Verschwörungstheorien sind lustig und es macht Spaß, welche zu erfinden und die davon Betroffenen damit ein bisschen zu ärgern.

Ich erfinde daher hiermit auch eine und die geht so:

Werner Amon wusste davon, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt oder ermitteln wird. Werner Amon wusste auch, dass er Vorsitzender des Kampusch-Untersuchungsausschusses ist, in dem es de facto um eine angebliche Verschwörung in der Justiz zur Deckung von Priklopil-Mittätern geht. Werner Amon wusste daher auch, dass er sich selbst als potenzielles Justizverschwörungs-Opfer in Szene setzen kann, wenn er dunkle Andeutungen macht, die Einzeltätertheorie gehöre der Vergangenheit an.

Und jetzt, Auftritt Karlheinz Kopf, sinngemäß "Amon wird verfolgt, weil er versucht, die Kampusch-Affäre aufzuklären!"

Das alles ist überhaupt nicht bewiesen und wäre im Übrigen auch nicht strafbar (lediglich moralisch nicht ganz astrein). Es ist mit allergrößter Wahrscheinlichkeit nicht wahr. Aber das haben Verschwörungstheorien so an sich.

Zum Fürchten

Gruslig ist´s des nächtens durch die Straßen Wiens zu wandeln.

Kunstdünger

Damit war zu rechnen. Die Trauerfeierlichkeiten in Oslo sind noch gar nicht beendet, da wachelt die Innenministerin schon wieder mit ihrem neuesten Gesetzesentwurf zur Terrorismusprävention.

Inmitten der Emotionalität der Ereignisse kann da auch der Koalitionspartner nicht umhin und muss pflichtschuldigst beipflichten, dass Maßnahmen erforderlich seien.

Man darf gespannt und sein, was da jetzt im Detail im Schatten der norwegischen Tragödie auf uns zurollt.

Eine wichtige Forderung möchte ich der Frau Minister aber ans Herz legen: Ich bin dafür, dass jeder, der irgendwo Kunstdünger kauft, ab sofort rund um die Uhr und permanent überwacht wird! Und, wehe, wenn da nur ein Bauernbündlern widerspricht - dann haben wir ihn schon, den ersten Verdächtigen.

Agent Null Null Ernst

Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Volksweisheit

Ernst Strasser ist ja in seiner politischen Karriere schon mit einigem glimpflich davon gekommen (man lese seine Biographie). Aber anscheinend wollte er dem Nervenkitzel nicht entsagen und hat sich auch in Brüssel wieder in gefährliche (und lukrative?) Gefilde begeben.

Das angebliche Aufdecken geheimdienstlicher Umtriebe ist hier (und hier) kolossal gescheitert. Strassers Rechtfertigung erscheint ziemlich kläglich. Eine Intrige von Karas? Geh bitte. Nicht vorstellbar, dass der wirklich die "Sunday Times" in Marsch gesetzt und dann auch noch zwei andere Abgeordnete reingerissen hat. Wie das belastende Video zeigt, hat sich Strasser entgegen seiner Rechtfertigung als Aufdecker auch nicht wirklich für den Auftraggeber seiner Gesprächspartner interessiert. Er war viel zu sehr damit beschäftigt, sich selbst als professionellen Lobbyisten darzustellen, der für seine Dienste fürstlich entlohnt zu werden pflegt. Dass sich die britischen Journalisten den gebürtigen Grieskirchner als Ziel gewählt haben, hat wohl kaum etwas damit zu tun, dass man ihn persönlich fertig machen wollte. Eher damit, dass man - aus welchen Gründen auch immer - der Meinung war, dass er das liefern wird, was man sich erwartet (so funktioniert nämlich Enthüllungsjournalismus).

Natürlich ist jeder politisch ernsthaft interessierte Österreicher, der noch alle Tassen im Schrank hat, froh, dass diese Karriere ein Ende gefunden hat. Aber der Flurschaden, den Strasser und seine beiden Mit-Ertappten (Abgeordnete aus Rumänien bzw. Slowenien) angerichtet haben, ist enorm. Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlamentarismus (von einer echten Demokratie kann man bei der EU leider noch nicht wirklich sprechen) nimmt durch solche Affären schwersten Schaden. In krisenhaften Zeiten profitieren davon nur die Extremisten.

Die Union tut daher gut daran, über das Betragen der eigenen Parlamentarier nachzusinnen und Konsequenzen zu ziehen. Ernst Strasser spricht davon, dass er (in welcher Weise auch immer) für sieben Unternehmen tätig ist und ihm das jeweils 100.000 im Jahr einbringt (das ist übrigens genau der Betrag, den er laut Profil auch von Peter Hochegger erhalten haben soll, offensichtlich Strassers Standard-Honorar). Da sollten eigentlich sämtliche Alarmglocken schrillen. Eine eingehende Untersuchung der Strasser´schen Netzwerke durch die EU-Korruptionsbekämpfer ist das mindeste, was jetzt passieren muss. Aber eigentlich müssen bei solchen Vorwürfen ganz andere Stellen sofort mit Hochbetrieb ermitteln und alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen (Strasser-Akten gibt es ja schon). Sonst besteht Verdunkelungsgefahr. Für Ernst Strasser gilt selbstverständlich die Unschuldsvermutung.

Frauendemonstration

Endlich! Die ÖVP Frauen Tirol sprechen ein Machtwort, wie die moderne Frau zu sein hat: Ein selbst bewusster rund-um-die-Uhr-Kinder- und Männerbetreuungs-Roboter, der nebenbei Karriere macht.

Schnell fassungslos anschauen, bevor sie es von YouTube nehmen!

Halbe-Halbe

Das Linzer Westringerl (Copyright Markus Rohrhofer, Der Standard) ist so ein typisch österreichischer Kompromiss, bei dem sich zwei auf halbem Wege entgegen gekommen sind. Jeder der Beteiligten wahrt halbwegs sein Gesicht und das Ergebnis ist doch eher, nunja, halbgar.

Andererseits, dieses Modell könnte man doch flugs auf alle anderen Problemfälle der österreichischen Innenpolitik übertragen. So könnte man aus der viel diskutierten Gesamtschule einfach eine Halbschule machen. Man könnte auch die Mittel für die Universitäten halbieren, um dafür zu sorgen, dass dort nur mehr Halbgebildete rausspazieren. Oder etwa aus dem Wehrpflichtigen-Heer ein halbes Wehrpflichtigen-Heer machen, die man dann zB in der Lotterie zieht oder ähnliches. Schließlich könnte man die Alt-, Neu- und Landreichen ganz halbherzig an der Re-Finanzierung der Krise beteiligen.

Aber, verratet das nicht der Volkspartei, die sind im Stand und setzen das durch.

Das böse Wiedersehen

Früher einmal war es ein richtig gutes Gefühl, nach Österreich zurück zu kehren. Ich meine das ganz unironisch und ohne jede Übertreibung. Ich erinnere mich noch gut an jene Momente als Kind, als ich nach einem Urlaub im Ausland die österreichische Staatsgrenze überquert habe und dieses warme Gefühl verspürte: hier bin ich zuhause, in einem erstaunlich sauberen, friedlichen und freundlichen Land.

Möglicherweise ist es einfach das Licht der Nostalgie, das im Rückblick alles so warm erscheinen lässt. Oder, man hatte als Kind einfach noch mehr emotionale Bindung zum Heimatlichen und Vertrauten und daran erinnert man sich nun. Vielleicht liegt es ja daran.

Aber, fest steht, diesmal war von diesem warmen Gefühl gar nichts mehr übrig. Ich kam aus den USA, bei allem vorhandenen Respekt beileibe kein Land, in dem ich leben möchte (und der dreiwöchige Aufenthalt hat diese Meinung eher noch bestärkt), doch Österreich erschien mir nicht mehr als dieses vergleichsweise freundliche Land.

Denn in Österreich war Wahlkampf und das schon seit längerem, was ich "dank" Internet auch in den USA mitbekommen hatte. Da erfährt man dann, dass die steirische FPÖ spielerisch auf Gebäude schießen lässt, in denen Muslime beten. Oder, dass dieselbe Partei im Wiener Wahlkampf die Schraube des politischen Hasses mit immer neuen, immer schlimmeren Provokationen in bunter Comicform weiter dreht, die noch dazu mutmaßliche Nazi-Codes enthalten - oder mit Blut-und-Boden-Metaphorik auf Wiener Plakatwänden.

Die ÖVP tut derweil, was sie seit Jahren tut: sich als Partei der Mitte zu inszenieren und gleichzeitig weit nach rechts schwenken, immer bedacht, der FPÖ nicht die rechte Fahrspur alleine zu überlassen. Mit einer Innenministerin, die sich in einem Rausch befindet, in dem sie meint, ein Asylrecht, dass ohnehin schon quer zu den menschenrechtlichen Vorgaben steht, immer noch weiter verwässern zu können. Und, im Verein mit einer Staatssekretärin schlägt sie vor, Langzeitarbeitslose zur Quasi-Zwangsarbeit heranzuziehen. Ja, und über die erschütternde Bilanz der rechten Universitätspolitik sagen Zahlen mehr als sämtliche Worte. Unheimliche Zeiten.

Was die Migranten betrifft, scheint man sich in Österreich mittlerweile ohnehin in fast allen politischen Lagern und relevanten Medien einig zu sein: "Migration" schreibt man nur mehr in enger räumlicher Verbindung mit "Problem". Diese dümmlich-vereinfachende Denkschule spielt der blauen Partei in die gierig nach neuen Regierungsämtern ausgestreckten Hände - eine Partei, die man längst nicht mehr "bloß" als rechtspopulistisch bezeichnen kann, wie zu Zeiten Jörg Haiders. Die aber trotzdem als potenzielle Mehrheitsbeschafferin gern gesehen ist, wie die mangelnde Abgrenzung der beiden "großen" Parteien in der Steiermark von den Minarett-Ballermännern eindrucksvoll beweist. Nein, die rechten Rüpel sind doch zumindest ein schönes As im Ärmel der Koalitionsverhandler..

Und was tut sich sonst links der beiden Rechtsparteien? Die SPÖ macht den Eindruck, sich bis heute nicht von dem kolossalen Gusenbauer-Bauchfleck im Angesicht der Volkspartei inklusive großem Ministerien-Räumungsschlussverkauf befreien zu können. Und die Grünen, die sich selbst als Wall gegen eine zunehmend Menschen verachtende Politik sehen wollen, üben sich in egomanisch-eitler Selbstzerfleischung und gleiten nebenbei auch im Wahlkampf plötzlich auf FPÖ-Niveau, wenn sie Comics, in denen Hitler und Stalin Frau Fekter direkt aus der Hölle politische Ratschläge erteilen, für lustige Späße halten.

Und das ist vermutlich nur ein Auszug der geschehenden Grauslichkeiten, von denen mir in meiner Abwesenheit sicherlich einige entgangen sind.

Nein, es hat wahrlich schon mehr Spaß gemacht, heimzukommen.

Richtige Filme, Falscher Film

Österreich und Österreicher heimsen ja derzeit reihenweise Filmpreise ein. Das ist schön, weil ein sich selbst verstärkender Prozess (den Ausdruck hab ich unlängst schon einmal hier gebraucht, pardon). Man nennt das auch Hype. Durch das neue Scheinwerferlicht wird alles, was cineastisch aus Österreich kommt, wohlwollender betrachtet und mit mehr Aufmerksamkeit bedacht. Mit der Szene befreundete Kulturredakteure schreiben in solchen Situationen zwar ganz gerne von Qualitätssteigerung, kreativer Weiterentwicklung oder rufen am Ende gar noch so etwas wie eine neue "Schule" oder Bewegung aus, aber in Wahrheit lässt sich wohl viel auf dieses Wirkungsprinzip zurückführen.

Was aber auch auffällt, ist, dass sich die Österreicher in den Preis gekrönten Werken meist mit einem Themenkreis beschäftigen: Nationalsozialismus und Faschismus. Stefan Ruzowitzky hat es mit dem KZ-Drama "Die Fälscher" vorgemacht, begab sich direkt in das Leben und Leiden der braunen Lager, dann verfolgte Michael Haneke mit dem "Weißen Band" die Spur zurück zu den Wurzeln der Katastrophe und auch Christoph Waltz erhielt seine Goldene Palme für die Darstellung eines SS-Hauptmannes in der antinazistischen Vergeltungsfantasie "Inglorious Basterds" von Quentin Tarantino.

Das jetzt unter die Kategorie "späte, aber geglückte Vergangenheitsbewältigung" einordnen zu können, wäre zu schön um wahr sein. Leider hält das Österreich des Jahres 2009 dieser gravitätisch-gelassenen Sichtweise eine Realität entgegen, die mehr denn je zeigt, dass das Gift immer noch weiterkocht.

Da werden von Seiten einer Partei, die hierzulande 20% der Bevölkerung anspricht, die Attacken auf KZ-Überlebende durch Jugendliche als "Lausbubenstreiche" verharmlost. Da schreckt diesselbe Partei nicht davor zurück, unmittelbar darauf einen Wahlkampf zu führen, der offen mit dem Antisemitismus liebäugelt. Da wird ein Nationalratspräsident dieser Republik, der ebenfalls aus dieser Partei stammt und dessen Mitarbeiter Kunden eines neonazistischen Versandhauses sind, durch antisemtische Ausritte auffällig. Da richtet eine andere Partei, die dem selben Lager zuzurechnen ist, im Gebirge Lager ein, um dort, als "Zwischenlösung" Asylwerber zu verwahren und droht eine "endgültige Lösung" der Frage der slowenischsprachigen Ortstafeln an.

Anschauungsunterricht für Filmschaffende gibt es hierzulande also genug. Die Dreistigkeit, mit der in Österreich in jüngster Zeit mit Nazisympathien geschäkert wird, ist unerhört. Die Rechte scheint durch die Tatsache ermutigt, dass sie als moderne politische Bewegung und wichtiger strategischer Partner anerkannt wird. Wer Mehrheiten beschafft, kann so böse nicht sein.

Angefangen hat diese Ära des zunehmend offenen Visiers vor einigen Jahren, als ein bürgerlicher Politiker vorgab, durch die Hereinnahme der (damals noch weitgehend gemäßigten) Rechten diese "zivilisieren" zu wollen. In Wahrheit wollte sich der Christdemokrat nur aus einer als erstarrt und repressiv empfundenen Beziehungskiste herauszaubern. Das Ergebnis war jedoch verheerend. Nach kurzzeitigem rechten Absturz wegen massiver realpolitischer Inkompetenz erholte sich das Dritte Lager und ist nun stärker - und dreister - denn je. Der kleine Zauberlehrling hatte diese Geister zwar nicht gerufen, aber er hatte ihnen fahrlässig die Tür geöffnet.

Möglich war das aber nur, weil auch die "bürgerliche Mitte" in diesem Land (egal, ob sie jetzt in der ÖVP angesiedelt ist oder sogar teilweise in der alten FPÖ angesiedelt war) jegliche Berührungsängste mit den rechten Rabauken vermissen ließ. Das wiederum weist (im Verein mit dem kolossalen Scheitern des erwähnten Entzauberungsversuches) darauf hin, dass das Gift noch viel tiefer sitzen muss, als man es auf den ersten Blick annehmen würde.

Rübigokratie

Manche behaupten ja allen Ernstes, die Europäische Union sei eine Demokratie (zB die, die immer nach Brüssel fahren und dann dort hinter verschlossenen Türen Entscheidungen treffen, für die nachher keiner verantwortlich ist). Andere wiederum versteifen sich darauf, dass es sich in Wahrheit um eine Bürokratie handle (zB der näselnde Vorarlberger, der sich nicht so genau an seine Spesenabrechnungen erinnern kann). Wer hat recht? Liegt die Wahrheit vielleicht irgendwo in der Mitte?

Die Wahrheit ist ganz eine andere, aber auch ganz schön erstaunlich: Europa ist eine Rübigokratie!

Das Wort Rübigokratie ist griechisch und bedeutet die "Herrschaft des Rübig". Diese Staatsform kommt allerdings in der "Politik" von Aristoteles noch nicht vor, was jedoch nicht verwunderlich ist, ist doch ihr namensgebendes Element damals noch in der berühmten Nudelsuppe herumgeschwommen.

Ich spreche vom Europaabgeordneten Paul Rübig (EVP). Dank den wieder einmal ungemein informativen "Tipps" sind wir darüber im Bilde, was er für eine ungemeine Machtfülle hat:



Das auf dem Bild ist übrigens unser geliebter Anführer (falls ihn wer noch nicht kennt). Er ist also demnach nicht nur der Chefverhandler des EU-Parlaments in Sachen Handykosten. Er IST das EU-Parlament, mehr noch, er IST die Europäische Union! L´etat c´est Rübig!

Er war es also ganz allein, der die Handykosten gesenkt hat. Ohne, dass irgend jemand anderes seine Hände in irgendeiner Weise im Spiel gehabt hätte!

Es muss an dieser Stelle klar festgehalten werden, dass es ab sofort die Pflicht jeder Oberösterreicherin und es jedes Oberösterreichers ist, vor den an jeder Straßenecke aufpoppenden Paul Rübig-Plakaten pflichtschuldigst den Kotau zu vollziehen!

Fragt sich nur, was Rübig als nächstes anpackt. Wird er endlich die Schweinegrippe abschaffen? Schafft er es, dafür zu sorgen, dass endlich die Version von Kurt Sowinetz zum verbindlichen Europahymnen-Text wird? Werden die Handykosten endlich dort ankommen, wo sie hingehören - am Nullpunkt?

Man wird sehen.

Darfs ein bisserl Mehr sein?

Josef Pröll spricht sich in der Tageszeitung "Die Presse" dafür aus, über die Einführung eines "echten" Mehrheitswahlrechtes (d.h. dem angelsächsischen Vorbild folgend je ein persönlich gewählter Mandatar pro Wahlkreis nach dem Prinzip "the winner takes it all" ) nachzudenken. Derartige Überlegungen scheinen auf den ersten Blick duchaus legitim, wenn man sich die von Gezänk, Obstruktion und gegenseitigem Misstrauen geprägte Realität der derzeitigen Koalitionsregierung ansieht. Prölls Intervention kommt aber zu einem auffallend schlechten Zeitpunkt.

Der Volkspartei, das ist jene Partei, als deren zukünftiger Leader Umweltminister Pröll bekanntlich gehandelt wird, fliegt derzeit die vom ehemaligen BKA-Chef Haidinger gezündete Polit-Bombe um die Ohren. Dieser und sein Mitarbeiter Schneider zeichneten zuletzt das Bild einer Regierungspartei ÖVP, die sich der im Innenministerium angesiedelten Ermittlungsbehörden rechtswidrig als einer Art Partei-Geheimdienst bedient, um einerseits belastende Material gegen politischen Gegner zu sammeln und anererseits die eigene Weste rein zu halten. Diese Enthüllungen werfen ein überaus schlechtes Licht auf den Umgang dieser österreichischen Großpartei mit der Macht. Und ausgerechnet ein führender Repräsentant dieser öVP fordert nun also ein Wahlsystem, dass es ihr einmal ermöglichen könnte, in alleiniger Machtfülle zu regieren und dass die im politischen System Österreichs etablierten kleineren Oppositionsparteien an den Rande der Vernichtung bringen würde? Keine gute Optik, fürwahr.

Das Mehrheitswahlrecht mag durchaus seine Vorzüge haben, so ermöglicht es in der Regel klare(re) Mehrheiten und macht Zeit und Energien frei, die sonst bei mühsamen Verhandlungsrunden zwischen ideologisch unterschiedlich ausgerichteten und stets um die Schärfung ihres eigenen Profiles bemühten Partnern/Gegnern gebunden werden. Es ermöglicht weiters das konsequente Umsetzen neuer Konzepte, ohne dass diese bei der Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner verwässert werden. Das Mehrheitswahlrecht nach angelsächsischem Vorbild, wie von Pröll vorgeschlagen, hat aber auch einen ganz wesentlichen Nachteil: es ist bedeutend weniger demokratisch als ein Verhältniswahlrecht, weil es den Wähler oder die Wählerin meist de facto nur mehr vor die Alternative stellt, für einen oder eine der (beiden) aussichtsreichen KandidatInnen zu stimmen, weil die eigene Stimme andernfalls wertlos wird und in dem Falle der Stimmabgabe für einen "Dritten" letztlich nur der oder die weniger gewünscht(e) KandidatIn profitiert. Auf diese Weise werden aber Minderheitenpositionen systematisch ausgeschaltet. Selbst andere Varianten des Mehrheitswahlrechtes bzw. des gemischten Mehrheits- und Verhältniswahlrechtes, wie jene von mir persönlich für äußerst charmant befundene, wonach die stärkste Partei gerade so viele Mandate erhält, dass sie sich unter den anderen im Parlament (nach Verhältniswahl) vertretenen Parteien einen beliebigen Koalitionspartner aussuchen kann, setzten aber nun zumindest eines voraus: eine gewisse politische Kultur und einen verantwortungsvollen Umgang mit der Macht.

Es ist sehr fraglich, ob das in Österreich gegeben ist, wo die politischen Akteure (und hier sind jetzt ausnahmslos Vertreter aller Couleurs gemeint) traditionell mehr Energie in das Eintunken und Schlechtmachen des Gegners investieren als in den Wettbewerb der Ideen oder in sachliches Argumentieren.

Sollte es aber tatsächlich eines Tages zur Einführung eines Mehrheitswahlrechtes kommen, so müsste zumindest eines auf jeden Fall passieren: eine spürbare Stärkung der Rechte der parlamentarischen Opposition. So müsste etwa für die Minderheit im Nationalrat die Möglichkeit geschaffen werden, jedes Jahr eine bestimmte Zahl von Untersuchungsausschüssen in Gang setzen zu können, ohne das dies von der mit der Regierung verbandelten Parlamentsmehrheit niedergestimmt werden kann.

Es wäre interessant zu wissen, ob sich die Pröll-ÖVP dafür dann auch begeistern könnte.

Der Minister und das Almosen

Die christlich-soziale ÖVP ist also strikt dagegen, die Armen mit "Almosen abzuspeisen" Ein sehr lesenswerter Kommentar dazu findet sich im heutigen Standard (unter Meinung > Kommentar
der anderen)!

Störfeuer

Eigentlich kann einem die ÖVP-Spitze inklusive dem Erbneffen leid tun! Da versucht man sich mittels "Perspektiven" - gar nicht so unambitioniert - als liberal-fortschrittliche Partei zu positionieren und dann kommt der Fremdenrechts-Django Platter mit der Dampframme daher und haut wieder alles nieder..

Aufgelesen.. # 1

"Unsere bisherige Linie, wonach es genügt, wenn sich Migranten an die Gesetze halten, reicht meines Erachtens nicht mehr aus. Denn wir merken am Verhalten von einem Teil der Muslime, dass sie anders sind." So der ÖVP-Generalsekretär mit dem sprechenden Namen heute im Standard.

War ja vorherzusehen, dass die Festnahme der Al-Kaida-Extremisten rechtspopulistisches Geblöke nach sich ziehen wird. Zu Strache- oder BZÖ-Aussagen in dieser Hinsicht sagt man ja am besten schon gar nichts mehr, die sprechen in ihrer Dumpfheit sowieso für sich.

Dass aber der ÖVP-Generalsekretär, der sich im selben Interview als Repräsentant einer "vernünftigen Mitte" geriert, mit einem Satz einfach so den Gleichheitssatz und sämtliche Freiheitsrechte beiseite wischt, dass ist eine Erwähnung wert. Man muss sich das ja auf der Zunge zergehen lassen: "Es genügt nicht, dass sie sich an die Gesetze halten!" [sic!]

Was bitte sollen Muslime in Österreich also tun, ausser sich an die Gesetze zu halten, d.h. nicht gegen Verbote zu verstoßen bzw. von ihren (Grund-)Rechten Gebrauch zu machen, während es bei den anderen Einwohnern unseres Landes noch genügt, dass sie sich an die Gesetze halten? Kniewallfahrt nach Mariazell? Massenweiser Eintritt bei der Volkspartei? Platten mit volkstümlicher Musik aufnehmen und im Musikantenstadl auftreten?

Ich bin gespannt, wie Missethons extra-legales Umerziehungsprogramm für Muslime im Detail ausschaut. Auf alle Fälle wäre festzuhalten: Missethon will Muslime in Österreich anscheinend nicht nach den bestehenden Gesetzen (=Menschenrechten) behandelt wissen. Da fragt man sich aber ernsthaft, ob der Mann wirklich weiss, was er da redet.